Erstaufnahme von Flüchtlingen in Bochum – ein persönlicher Bericht von David Werner

Mein Eindruck zur Informationsveranstaltung der Stadt Bochum über die Einrichtung einer Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlingen

Text: David Werner

Am 18.09.2014 informierten Sozialdezernentin Britta Angerer, Leiter der Zentralen Dienste Andreas Grosse-Holz und Bezirksbügermeister Marc Gräf über die kurzfristige Eröffnung einer Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge in den Räumlichkeiten der ehemaligen Lewacker Schule in Bochum Linden. Für das DRK sprachen DRK-Vorstandsmitglied Carl Rohm und Einsatzleiter Jörg Balzer.

Zunächst erklärte Fr. Angerer den über 100 Teilnehmern der Versammlung das Zustandekommen der EA und die Notlage des Regierungsbezirks Arnsbergs.

Demnach gab es die erste Anfrage der Bezirksregierung über eine vorübergehende Erstaufnahme von Flüchtlinge am 12.09.14., d.h. am Freitag 6 Tage vor der Veranstaltung wurde die Stadt selbst erst informiert. Daraufhin setzten sich die verschiedenen Dienststellen unter Leitung der Zentralen Dienste zusammen um über die Umsetzung zu beraten. Das DRK wurde vorab in Kenntnis gesetzt um Wochenende die nötigen Vorbereitungen für eine Versorgung von bis zu 140 Flüchtlingen zu treffen.
Erst am darauf folgenden Montag, dem 15.09.14, wurden die Planungen für eine Aufnahmeeinrichtung konkreter, in Frage kommende Gebäude diskutiert und geprüft, bevor sich die Stadt für die Förderschule in der Lewacker Straße entschied. Die konkreten Vorbereitungen des DRK sowie die notwendigen sanitären und sicherheitsrelevanten Umbauten durch Handwerker vor Ort konnten erst ab Montag Nachmittag beginnen. Vor diesem Hintergrund bedankten sich die Fr. Angerer und Bezirksbürgermeister ccc nochmals ausdrücklich für die schnelle und gute Arbeit der Handwerker, Reinigungskräfte und der ehrenamtlichen Helfer des DRK.

Die ersten Flüchtlinge kamen bereits am Nachmittag des vorigen Tages, den 17.08.2014 in der Einrichtung an. Sie werden seitdem von ehrenamtlichen Einsatzkräften des DRK versorgt, Sozialarbeiter wurden von anderen Einrichtungen abgezogen und betreuen zusammen mit Dolmetschern die Neuankömmlinge.

Nach aktuellen Informationsstand ist der Betrieb der EA für 30 Tage geplant, auf keinen Fall solle das zum Abriss vorgesehen Schulgebäude längerfristig als Flüchtlingsunterkunft genutzt werden oder auf dem Schulgelände eine neue Flüchtlingsunterkunft errichtet werden.

Bei der anschließenden Diskussionsrunde im Sitzungssaal der Bezirksvertretung Südwest stellten sich die Vertreter der Stadt dem Unmut und den Fragen der Anwohner. Von verschiedener Seite wurden verschiedene Bedenken und Ängste gegenüber den Flüchtlingen geäußert, seien es nun Ängste vor Ebola, steigender Kriminalität oder Störungen des sozialen Friedens und der öffentlichen Ordnung durch die Flüchtlinge.

Diesen zum teil polemisch und aggressiv vorgetragenen Beiträgen versuchten Fr. Angerer und Hr. Ccc durch eine sachliche und geordnete Diskussionsführung beizukommen. Dabei halfen ihnen verschiedene Wortbeiträge anwesender Bürger, die Ängste vor Ebola logisch widerlegen konnten, da die Flüchtlinge aus nicht betroffenen Regionen stammen und Ebolaerkrankte nicht in der Lage sind, ihre Heimat zu verlassen. Andere Wortbeiträge aus der Versammlung betonten die humanitäre Verpflichtung Deutschlands zu helfen, wiesen auf das Menschenrecht Asyl hin oder erinnerten an die früheren Fluchterfahrungen deutscher Flüchtlinge.

Die Sicherheitsbedenken wiederum konnten vom anwesenden Leiter der Wache Linden, Wolfgang Höfling, ausgeräumt werden. Er betonte, dass die Polizei keinerlei Verschlechterungen der Sicherheitslage im Umfeld der bestehenden Flüchtlingsunterkünfte in Bochum feststellen konnte. Unterstützt wurde diese Sicht durch den Beitrag eines Bürgers, der von einer Studie zur Kriminalität im Bereich von Flüchtlingen berichten konnte, die keinerlei Steigerung von Straftaten im Zusammenhang mit Flüchtlingen feststellen konnte.
Hr. Höfling wies darauf hin, dass die ersten Reaktionen aus der Nachbarschaft Solidarität und Hilfsbereitschaft waren und die Polizei für die Bevölkerung immer Ansprechpartner bei Problemen sei.
Zusätzlich erinnerte er aber an die schlechten Erfahrungen, die Flüchtlinge in ihren Herkunftsländern mit der Polizei gemacht haben. Die Polizei müsse um das Vertrauen der Flüchtlinge werben.

Andere Fragen drehten sich um die konkreten Bedürfnisse der Flüchtlinge, das weitere Vorgehen der Stadtverwaltung und Kontaktmöglichkeiten bei Fragen und Anregungen von Bürgern.
Fr. Angerer bat in diesem Zusammenhang vor allem um Spielzeugspenden für Kinder, Kleiderspenden sollten über die Kleiderkammern von AWO und Caritas gesammelt werden.
Eine Vertreterin der IFAK bot an eine Kontaktaufnahme in einem Mehrgenerationenhaus zu organisieren und regte eine Beteiligung des Evangelischen Jugendzentrums an.

Andere Anregungen wie Sprachunterricht für Flüchtlinge, Alltagsbetreuung oder Kontaktaufnahme bei einer Tasse Kaffee nahm Fr. Angerer auf und bat alle interessierten Bürgerinnen und Bürger, sich nach Ende der Veranstaltung in eine Kontaktliste einzutragen. Die Stadtverwaltung werde Überlegungen anstellen wie eine Anlaufstelle für Fragen und Anregungen organisiert werden könnte, als Möglichkeit wurde eine telefonische Anlaufstelle angeregt.

Im Verlauf der Fragerunde wurde deutlich, wie wenig Wissen überhaupt über gesetzliche Zwänge, Zusammenhänge und Zuständigkeiten im Asylbereich bei vielen Anwesenden vorhanden war. So erläuterte Fr. Angerer mehrfach dass der Stadt Bochum die Hände gebunden seien bei Zuweisungen von Flüchtlingen oder dass der „Königssteiner Schlüssel“ festlege, wie viele Flüchtlinge NRW aufnehmen müsse.

Bezirksbügermeister Marc Gräf trat entschieden Gerüchten entgegen, wonach die Lewacker Schule schon früher als Flüchtlingsunterkunft in Betracht gezogen worden sei. Der Abriss der Schule steht fest und ist nur verschoben.

Besonders negativ im Gedächtnis blieben mir besonders einzelne Bürger, die wiederholt versuchten Stimmung gegen die Flüchtlinge zu machen, indem sie auf mangelnde soziale Kompetenzen der Flüchtlinge verwiesen, ihnen pauschal kriminelles Verhalten unterstellten a la „da sie ja nicht arbeiten gehen und zu viel Freizeit hätten = kriminelles Verhalten“ oder ganz allgemein anregten, den Flüchtlingen eine Sammlung von Regeln vorzulegen. In diesen Regeln sollte den Flüchtlingen vor allem vermittelt werden welche Gesetzte sie hier zu beachten hätten, welche Kleidung erwünscht sei und welche nicht und wie sich die Flüchtlinge im Alltag zu benehmen hätten.

Als besonders positives Beispiel für Hilfsbereitschaft und Solidarität fiel mir die Anregung einer Bürgerin auf, die Sport- und Freizeitangebote durch Sportvereine vor Ort anregte. Das war erstaunlich, da dieselbe Bürgerin wenige Minuten vorher die Belegung der Sporthalle durch das DRK beklagte und der Stadt mangelnde Ausweichmöglichkeiten für Vereine vorwarf.

Trotz mehrfach deutlich gewordener Vorbehalte, Ängste und versuchter Stimmungsmache eskalierte die Informationsveranstaltung zu keinem Zeitpunkt. Die Vertreter der Stadtverwaltung, Polizei und DRK konnten mithilfe engagierter Bürgerinnen und Bürger den Unmut dämpfen, offene Stimmungsmache einfangen und alle gestellten Fragen beantworten. Die Angebote für Hilfe und Unterstützung der Flüchtlinge waren dagegen ein sehr positives Zeichen für gelebte Solidarität. Dazu gibt es auch eine spontan gegründete Facebook-Gruppe für Spendensammlung.

Für die nähere Zukunft ist die Unterbringung der Flüchtlinge gesichert, aber es ist klar dass der Bezirk Südwest in naher Zukunft mit einer dauerhaften Unterbringung von Flüchtlingen rechnen muss. Es bleibt zu hoffen, dass die Stadtverwaltung auf die vorgeschlagenen Anregungen für mehr Beteiligung und Information der Bürgerinnen und Bürger eingeht und dies bei zukünftigen Unterbringungen von Flüchtlingen berücksichtigt.

Die Piraten Bochum werden auch weiterhin aufmerksam die Situation von Flüchtlingen in Bochum beobachten und auf eine bessere Information und Beteiligung der Bevölkerung hin arbeiten.

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