Wegducken gilt nicht / BlockaDO

Zur Zeit wird in der Piratenpartei diskutiert, ob man die BlockaDO unterstützen sollte.

Für alle die nicht wissen, was die BlockaDO macht, findet Ihr an dieser Stelle einen Link [1]

So heißt es beispielsweise:

„Wie die Erfahrungen aus anderen Städten gezeigt haben, können Nazi-Aufmärsche am besten verhindert werden, indem viele Menschen gemeinsam auf die Straße gehen, Platz nehmen, sitzen bleiben, miteinander ins Gespräch kommen, spielen, lesen und so den Naziaufmarsch verhindern. BlockaDO wird diesen Beispielen folgen.“

Des weiteren wird die Sitzblockade als „gerechtfertigtes Mittel gegen Rechtsradikale“ tituliert, und dazu aufgefordert, dieses Aktionsbündnis gegen Rechts, zu unterstützen.

An diesem kleinen Satz scheiden sich nun aber die Geister, ist eine Blockade einer Demonstration ein gerechtfertigtes Mittel? Ist das Demokratisch?

Im kommenden möchte ich erläutern, warum ich die BlockaDO trotz aller Zweifel für unterstützenswert halte:

Dortmund und die umliegenden Städte, und somit auch Bochum, haben das Problem einer immer stärker werdenden Rechten-Szene, insbesondere Dortmund ist schon seit Jahren überregional dafür bekannt ein Hort für Rechtsradikale zu sein.
Dort werden Familien, die sich friedlich engagierten solange belästigt, bedroht und angegangen, bis diese freiwillig die Stadt verlassen. [2]

Die Rechtsradikalen in Dortmund ziehen im übrigen auch Angehörige der rechten Szene aus ganz Deutschland an [3] und die Gründungsgeschichte der Partei “Die Rechte” dürfte inzwischen auch hinlänglich bekannt sein, und gehört nebenbei bemerkt, aus meiner Sicht, definitiv verboten.

Ist die Sitzblockade nun ein legitimes Mittel?
In meinen Augen, ein eindeutiges JA, eine Sitzblockade ist keine gewalttätige Aktion, sondern friedlicher Protest. Es ist wichtig, vor allem in unserer Region, ein starkes Zeichen zu setzen: Wir wollen euch nicht! Wir halten zusammen, denn wir werden keine Extremisten in unserer Stadt tolerieren!

Eine Sitzblockade als Gewalt zu interpretieren, ist mindestens zweifelhaft, denn: „Nach Ansicht der Richter ist die Ausdehnung des Gewaltbegriffs auf eine rein psychische Wirkung nicht zulässig, vielmehr kann nur die Anwendung körperlicher Gewalt zu einer Strafbarkeit wegen Nötigung führen.“ [4]

Bei der BlockaDO wird aber eindeutig nicht zu körperlicher Gewalt aufgerufen, wohl aber dazu eine andere Demonstration zu verhindern, diese Frage ist tatsächlich höchst umstritten und kann zur Zeit nicht eindeutig beantwortet werden.

Zitat:  „Hoch umstritten ist die Frage, inwiefern sich Teilnehmer einer Sitzblockade mit dem Ziel, eine andere, nicht verbotene Versammlung zu verhindern gem. § 21 des VersG strafbar machen. Die Staatsanwaltschaft Dresden leitete nach einer Blockade einer Straßenkreuzung am 19. November 2011, die Teil der geplanten Aufmarschstrecke einer auf Grund von Massenprotesten gescheiterten Demonstration von Neonazionalsozialisten war, 351 Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der “Versammlungssprengung” (§ 21 Versammlungsgesetzes) ein. Durch das Amtsgericht Dresden ergingen teils Verurteilungen teils Freisprüche (Urteil des AG Dresden vom 2. Mai 2013). Kritiker sehen durch die Verurteilungen die Versammlungsfreiheit der Teilnehmer an der Blockade verletzt.“

Ob ein Straftatbestand vorliegt, müsste also im Zweifelsfall ein Richter feststellen.
Nichtsdestotrotz befürworte ich dieses Bündnis zu unterstützen, da die Zustände in Dortmund und Umgebung nicht weiter hinnehmbar sind.
Den Aufruf dieses Aktionsbündnis zu unterstützen halte ich im Übrigen für völlig unkritisch, da dies ja eine eigene Beteiligung an der Aktion selbst nicht impliziert, sondern viel eher eine wohlgesonnene moralische Unterstützung darstellt.

Kopf in den Sand?
Was ich nun schon länger bei uns Piraten beobachte ist die Vogelstrauß-Methode.
Wir diskutieren nicht, sondern beziehen lieber gar keine Stellung, denn man könnte ja das falsche sagen! Das halte ich für falsch, wir müssen konstruktiv Diskutieren, und die Diskussion über die BlockaDO gehört da eindeutig dazu. Dieses muss man aber mit einer annehmbaren Diskussionskultur tun. Das fällt einigen Parteimitgliedern ja leider nach wie vor sehr schwer.
Ich vermute zudem, dass teilweise haarsträubende Argumente gegen das Bündnis angeführt werden, da diese von Menschen unterstützt wird, die offensichtlich dem „Linken Flügel“ der Piraten angehören, und man Aktionen von denen ja nun wirklich nicht unterstützen mag.. Ich plädiere an dieser Stelle sachlich und objektiv zu bleiben! Aber ich schweife ab.

Wir sind eine politische Partei, da gehört es dazu, auch mal klar Stellung zu beziehen, dass gehört zur politischen Arbeit dazu! Wegducken gilt nicht!

[1] http://www.blockado.info/allgemeiner-aufruf/

[2] http://www.derwesten.de/wr/staedte/dortmund/wieder-attacke-auf-anti-rechte-familie-in-dortmund-id2682319.html

[3]http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2011-12/neonazis-dortmund

[4]https://de.wikipedia.org/wiki/Sitzblockade

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