Das wird man ja wohl noch sagen dürfen!!

Oder aber: Wie gefährlich ist eigentlich die AfD?

Ja es gibt schon viele Texte über diese Partei im Netz und wahrscheinlich wurde alles schon einmal irgendwie und irgendwo erwähnt, dennoch möchte ich meine Gedanken bezüglich der kürzlich errungenen Erfolge der AfD festhalten.

Es ist schon merkwürdig, mir persönlich fallen bei dieser Partei auf Anhieb wiederkehrende nationalistische Tendenzen auf, aber ich will im kommenden Text versuchen, etwas in die Vergangenheit zurückzugreifen.

Da war sie nun also, die “Alternative für Deutschland”, die Partei die sich gegen den Euro stellt und einen Professor an ihre Spitze setzt. Schon in den Anfangszeiten fiel mir der “Führerkult” um Herrn Lucke sehr negativ auf, allerdings habe ich die Partei damals noch nicht als akute Gefahr eingeschätzt. Dennoch erinnere ich mich gut, mein Umfeld vor dem Populismus dieser Partei gewarnt zu haben. “Bauernfängerei, der wohl hoffentlich kaum jemand auf den Leim gehen wird, zumal man mit geringem Wissen der Volkswirtschaftslehre einige der wilden Theorien Luckes sehr leicht widerlegen kann.”. So dachte ich zumindest.

Im Bochumer Kommunalwahlkampf machte die AfD dann auch keine gute Figur, viele der Plakate wurden zerstört und einer der Listenkandidaten zog sogar eine Schusswaffe gegen einen antifaschistischen Aktivisten, der beim Plakatieren gestört hatte. Bei einer Parteiveranstaltung in Bochum wurde erschreckenderweise sogar die Presse ausgeschlossen. Nichtsdestotrotz schaffte es die Partei bei den Kommunalwahlen leider in Fraktionsstärke in den Bochumer Rat und wird wohl bald auch einen Ausschuss mit ihrem “schießfreudigen Kameraden” besetzen.

Bundesweit feiert die “Alternative” zur Zeit aber erstaunliche Erfolge. Woran liegt das eigentlich? Schaut man sich die Wahlprogramme zu den Landtagswahlen in Thüringen und Brandenburg an, fällt auf, dass mit rechter Polemik Stimmung gemacht wird. So steht Beispielweise geschrieben :

“Das Asylrecht dient nicht der Zuwanderung, sondern soll politisch Verfolgten Schutz bieten. Ernsthaft politisch Verfolgten im Sinne des Grundgesetzes ist Asyl zu gewähren, nicht Verfolgte sollten zügig in ihr Herkunftsland zurückkehren.”
“Eine reguläre Einschulung soll erst bei ausreichenden Deutschkenntnissen erfolgen”
“Die AfD lehnt das von der EU massiv betriebene Gender Mainstreaming ab, das auf eine Aufhebung der Geschlechteridentitäten zielt.”

“Nie gab es so große Probleme mit der Identitätsfindung der Jugend wie heute. Kulturelle Bildung schafft Identität und Identifikation mit unserem Heimatland. Daher sollten Aspekte regionaler Kultur und Kulturgeschichte in der Schule nachhaltig vermittelt werden. Bei der musischen und künstlerischen Bildung in der Schule muß die Herkunft und Entwicklung unserer Hochkultur den Kindern und Jugendlichen wieder nähergebracht werden.”

“Dagegen ist es Pflicht der staatlichen Verwaltung,gewalttätige Strukturen seien sie politischer oder unpolitischer Natur – sowie Spionage durch Einsatz geheimdienstlicher Mittel aufzuklären und so die Voraussetzung für ihre Bekämpfung zu schaffen.”
“Der Anteil der Ausländer am Gesamtaufkommen der Kriminalität übertrifft den Ausländeranteil an der Gesamtbevölkerung bei weitem. In einzelnen Bereichen dominieren Ausländer als Täter deutlich.”
Diese Liste kann noch um Längen weitergeführt werden, dies würde aber an dieser Stelle den Rahmen sprengen.
Das Programm der AfD scheint also den Nerv der Wähler zu treffen.
Hinter den Türen scheint die Partei jedoch Klartext zu sprechen, so veröffentlichte @anonaustria auf Twitter interne Dokumente der AfD, die die hässliche Fratze der Partei ans Tageslicht brachten.

Interessant ist in diesem Zusammenhang auch, dass von Asylflut gesprochen wird, aber in keinster Weise zwischen Flüchtlingen und denjenigen unterschieden wird, die von der europäischen Freizügigkeit Gebrauch machen. Der Kern des angeblichen “Problems” wird also nicht getroffen.

Das Programm bleibt in großen Teilen auch sehr schwammig, was “Gewalt politischer Natur” bedeuten soll, bzw. wie die AfD es definiert, ist nicht weiter aufgeführt. Wahrscheinlich aus gutem Grund.

Was mich verstärkt am Erfolg der AfD ärgert ist, dass ein Großteil der Wähler offenbar nicht lernfähig ist.

Die AfD tritt zwar nicht als offen rechtsradikal auf, wie beispielsweise die NPD, verpackt jedoch denselben Inhalt in nettere Worthülsen. So spricht die Partei ein Wählerklientel an, das auch klassische Sprüche wie “Das wird man ja wohl noch sagen dürfen!” oder “Ich bin ja kein Nazi aber….” von sich gibt.

Es wäre nicht das erste Mal, dass rechtspopulistische Parteien außenpolitische und soziale Themen in den Vordergrund stellen. Wohin so etwas führen kann hat uns die Geschichte bereits eindrücklich gezeigt.

Glücklicherweise hat die AfD es noch nicht in Regierungsverantwortung geschafft. Ich kann nur hoffen, dass dieser Zustand sich auch zukünftig nicht ändert. Die Werbemasche ist jedenfalls eine ähnliche.

Ich möchte mit diesem Blogeintrag ausdrücklich warnen! Lasst euch nicht täuschen von Worthülsen, die rechte Stimmungsmache geschickt verpacken. Lernt aus der Vergangenheit und gebt diesem braunen Sumpf keine Chance. Die Warnzeichen sind da!

 

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